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20. November 2026
Statement-Video: Widerspruch jetzt!
Der Bund zögert die verfassungskonforme Alimentation der Beamtinnen und Beamten weiter hinaus. Der dbb und mehrere seiner Bundesbeamtengewerkschaften rufen zum Widerspruch auf.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind zutiefst verärgert und enttäuscht“, betonte Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik und stv. Bundesvorsitzender des dbb, am 20. November 2026 in einem gemeinsamen Statement-Video mit den Vorsitzenden mehrerer Beamten-Gewerkschaften. Im September 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an die Besoldung von Beamtinnen und Beamten nach vorangegangenen Entscheidungen 2015 und 2020 erneut definiert. „Auf das nötige Gesetz für die Bundesbeamtinnen und -beamten warten wir seitdem vergeblich“, kritisierte Schmitt. Die Geduld sei am Ende. „Die Politik hatte mehr als genug Zeit, um zu handeln. Deshalb: Widerspruch jetzt!“
Konkret fordern die Gewerkschaften der Bundesbeamtinnen und -beamten im dbb gemeinsam mit dem dbb dazu auf, gegen die Festsetzung der Besoldung im laufenden Haushaltsjahr einen Widerspruch einzulegen. „Da ist ordentlich Druck auf dem Kessel“, erklärte Schmitt. „Die Beamtinnen und Beamten halten Tag für Tag das Land am Laufen. Aber in der Politik sehen wir keine Bewegung.“ Das letzte Lebenszeichen zur Besoldungsanpassung war ein Gesetzentwurf aus dem April 2026, der seitdem aber in der Ressortabstimmung feststeckt.
Schmitt weiter: „Beamtinnen und Beamte sind der Verfassung verpflichtet. Dass die Politik gerade bei ihnen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf die lange Bank schiebt, ist schlichtweg nicht vermittelbar. Den Druck, dem unsere Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind, geben sie jetzt an die Politik weiter.“
Hintergrund: An der Aktion haben sich die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB), die Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob und die DPolG Bundespolizeigewerkschaft beteiligt.
Ursprünglich veröffentlicht unter https://www.dbb.de
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