News & Aktuelles

Aktuelle Nachrichten

Teilerfolg für den dbb

Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Belastungen für Patienten und Beitragszahler wurden zumindest teilweise verringert.

Quelle: dbb / 11.7.2026

Hemsing: „Digitalisierung ist kein Zusatzprojekt“

Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung tauschte sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen aus.

Quelle: dbb / 10.7.2026

Klare Kante leider nicht erkennbar

Die Bürger werden wohl weiterhin mit einem Staat konfrontiert sein, der zwar viel will, aber nicht alles kann. Und die Beschäftigten mit Aufgaben, die sie zwar gern vollständig erfüllen würden, was aber häufig nicht machbar ist. Der Grund ist für den…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 9.7.2026

„Wir sitzen doch alle im selben Boot ... also im selben Zug“

René Bäselt wurde als Zugbegleiter auf dem ICE selbst schon angegriffen, beschimpft und bespuckt. In letzter Zeit entspanne sich die Stimmung in den Zügen aber wieder, erzählt er im dbb Podcast.

Quelle: dbb / 7.7.2026

DSTG warnt vor „Finanzplan-Illusion“

DSTG-Chef Köbler zum Bundeshaushalt: „Klingbeils Kurs ist ein fiskalischer Offenbarungseid auf dem Rücken der ehrlichen Steuerzahler.“

Quelle: DSTG / 6.7.2026

Ein Test macht noch keine Förderung

Keine Datenerhebung ohne Förderung, keine Diagnostik ohne Unterstützung. Das hat der dbb in zwei neuen Positionspapieren festgehalten. Die dbb-Bildungsexpertinnen ordnen ein.

Quelle: dbb / 3.7.2026

Gemeinsam den Rechtsstaat stärken

Wie lassen sich die Herausforderungen in der Justiz lösen? Darüber hat Heini Schmitt mit den Justizgewerkschaften im dbb und dem Deutschen Richterbund (DRB) diskutiert.

Quelle: dbb / 25.6.2026

Beamte als Rentner keine Option für Schleswig-Holstein

In Reaktion auf die Empfehlungen der Rentenkommission stellt der dbb sh klar, dass eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung weder vorstellbar noch den Bürgern zumutbar wäre. Die Kommission sieht zwar eine…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 23.6.2026

Reformideen für das Beamtentum beschlossen

Im Januar hat dbb-Chef Volker Geyer ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum angekündigt. Nun wurde es vom dbb-Bundeshauptvorstand beschlossen.

Quelle: dbb / 23.6.2026

DSTG zum Kindergeld: Bürokratieabbau ja

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat ihre Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. Sie begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld nachdrücklich, lehnt den…

Quelle: DSTG / 19.6.2026

dbb sieht Kostensteigerungen als logisch und gerechtfertigt

Der Landesrechnungshof kritisiert, dass in den Jahren ab 2020 über 5.000 neue Stellen geschaffen wurden, was in Kombination mit Tabellenanpassungen zu erheblichen Personalkostensteigerungen führt. Dazu stellt dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 17.6.2026

DSTG zum JStG 2026: Modernisierung ja, aber praxistauglich

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat ihre Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2026 vorgelegt. Während wichtige Modernisierungsschritte begrüßt werden, sieht die DSTG in zentralen Punkten wie der Betrugsbekämpfung und der KI-Nutzung noch…

Quelle: DSTG / 15.6.2026

Geyer: Der Staat lebt von Vertrauen

In der Verwaltung, in den Betrieben, auf der Straße: Der Staat steht unter enormen Druck. Das ist gefährlich, mahnt der dbb-Chef.

Quelle: dbb / 12.6.2026

Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

Die Politik muss aktuell viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Trotzdem hat sie den öffentlichen Dienst und das Beamtentum zu stärken, um handlungsfähig zu bleiben.

Quelle: dbb / 12.6.2026

Hände weg vom 8 Stunden Tag!

Die Bundesregierung plant die Abschaffung des 8-Stunden-Tages. Laut ihren Plänen sind zukünftig Arbeitstage von bis zu 13 Stunden möglich!

Quelle: dbb / 10.6.2026

Pauschale Stelleneinsparungen zerstören Vertrauen

Es ist richtig, dass Bund und Länder die Staatsmodernisierung inzwischen zur Priorität erklärt haben. Die Beschäftigten nur als Kostenfaktor sehen, ist aber falsch.

Quelle: dbb / 9.6.2026

Austausch mit Ministerin Aminata Touré

Auf Einladung von Sozialministerin Aminata Touré hat Landesfrauenvertretung des dbb Schleswig-Holstein mit Vorsitzender Astrid Steffen sowie Beisitzerin Sabine Fohler-John an einem abschließenden Austausch zur geplanten Novellierung des…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 31.5.2026

Öffentlicher Dienst ist Garant für Demokratie

Vielfalt ist kein Selbstzweck, sondern eine Chance für das Land, unterstreicht der dbb-Chef. Dabei muss der öffentliche Dienst Vorreiter sein.

Quelle: dbb / 21.5.2026

Good Vibes aus Schleswig-Holstein

Die Schleswig-Holsteinische Landespolitik reiht sich erkennbar nicht in die Stimmungsmache gegen das Berufsbeamtentum ein. Das wurde auch in einem Gespräch in der Berliner dbb-Zentrale deutlich, zu dem dbb Bundesvorsitzender Volker Geyer den…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 21.5.2026

Hemsing will neues Miteinander für starke Kommunen

Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates. Das hat Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des dbb, deutlich gemacht.

Quelle: dbb / 21.5.2026

Landtagsmehrheit bleibt mutlos und rückwärtsgewandt

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine Initiative des SSW zur Einführung von Langzeitkonten abgelehnt, obwohl in der schriftlichen und mündlichen Anhörung des Finanzausschusses überzeugende Argumente für dieses Instrument geliefert wurden.…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 19.5.2026

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“

In der Kommune kommt der Staat dem Bürger am nächsten. Annekathrin Grehling, seit 2005 Kämmerin in Aachen, erzählt im dbb Podcast vom Kampf um ausgeglichene Haushalte, entrückten Berliner Politikern und immer komplexeren Aufgaben.

Quelle: dbb / 13.5.2026

Warum treten junge Menschen in Gewerkschaften ein?

Beim Seminar der dbb jugend schleswig-holstein am 11. Mai 2026 stand eine zentrale Frage im Fokus: Warum entscheiden sich junge Menschen heute für eine Gewerkschaft?

Quelle: dbb schleswig-holstein / 12.5.2026

Herausforderungen der Beamten- und Tarifpolitik beleuchtet

Bei der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dientes und den damit zusammenhängenden gewerkschaftlichen Forderungen geht es häufig um viel Geld. Die Bereitstellung in Schleswig-Holstein läuft über das Finanzministerium des Landes.…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 11.5.2026

Überlastung an den Schulen nicht normalisieren

Realschulen und beruflichen Schulen bilden die Fachkräfte von morgen aus. Gleichzeitig fehlt es genau dort an ausreichend Fachkräften.

Quelle: dbb / 8.5.2026

Steuerschätzung Mai 2026: Steuervollzug ist Haushaltspolitik

Das Bundesministerium der Finanzen hat heute die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung vorgelegt. Der Befund ist eindeutig: Allein für den Bund fehlen 2027 rund 10,1 Milliarden Euro gegenüber der Herbstschätzung. Gesamtstaatlich beläuft sich der…

Quelle: DSTG / 7.5.2026

Jürgen Dusel: „Inklusion ist eine Frage der Verbindlichkeit“

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, drängt im Interview mit dem dbb magazin auf einen grundlegenden Kurswechsel beim Thema Inklusion im Arbeitsleben.

Quelle: dbb / 7.5.2026

dbb sh beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung

Der dbb sh und mehrere dbb Fachgewerkschaften sind der Einladung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung gefolgt, um rund um den Tag der Arbeit zu einem gemeinsamen Austausch zusammenzukommen. Der Ministerpräsident hob in seiner Ansprache…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 30.4.2026

Erklärung gegen Gewalt im öffentlichen Dienst in Vorbereitung

Die Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nimmt spürbar zu. Das zeigen auch Umfragen des dbb. Betroffen sind nicht nur Polizei und Justiz, sondern nahezu alle Behörden und Einrichtungen mit Nähe zu den Menschen. Zum Beispiel in…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 29.4.2026

Algorithmen fahnden nicht alleine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität an: KI-gestützte Datenplattform, zentrales Hinweisgeber-Portal und eine Reform der strafbefreienden Selbstanzeige. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt die…

Quelle: DSTG / 27.4.2026

Besoldungsanpassung in Schleswig-Holstein

Am 20.04.2026 wurde der Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in Schleswig-Holstein vorgelegt. Link zum Entwurf 👉 Schleswig_Holsteinischer Landtag Hierzu verweisen wir auf unsere aktuelle Mitgliederinformation vom 22.04.2026. The post…

Quelle: DSTG Schleswig-Holstein / 24.4.2026

Reflexion politischer Argumentation

Im Workshop „Politisch argumentieren und reflektieren“ setzten sich die Teilnehmenden intensiv mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen auseinander. Dabei stand die Stärkung der eigenen Argumentationsfähigkeit im Fokus.

Quelle: dbb schleswig-holstein / 23.4.2026

Gewalt im öffentlichen Dienst

"Gewaltprävention - Sicherheit im öffentlichen Dienst" - dieses Thema stand im Fokus des Jugendpolitischen Frühstücks der dbb jugend sh am 22. April 2026. Mit den Politikern Herrn Dr. Michael Schunk (SSW), Herrn Dr. Heiner Garg (FDP) und Herrn Ole…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 23.4.2026

Geyer zur GKV-Reform: „Rote Linie überschritten“

Schlecht für Versicherte und Beschäftigte: Der dbb kritisiert das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf.

Quelle: dbb / 20.4.2026

Der Steuerstaat ist die Demokratie – und wir sind sein Fundament

Der Bundesvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beschlossen. Ein Bekenntnis, das nicht aus Opportunismus entstanden ist – sondern aus Pflicht.

Quelle: DSTG / 20.4.2026

Weiterentwicklung des Ehrenamts in Schleswig-Holstein

Am 17. April fand der Fachtag „Ubuntu“ mit einem offenen Austausch über die Weiterentwicklung des Ehrenamts in Schleswig-Holstein – insbesondere mit Blick auf Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung statt. So wurden Möglichkeiten, das Ehrenamt…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 18.4.2026

„Alle zahlen das dann, auch die Beamten“

Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wirbt dafür, die Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern endlich durch Steuermittel zu finanzieren.

Quelle: dbb / 17.4.2026

Arbeitsvorgang: Die TdL klagt wieder

Mit einer Pressemitteilung hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bekannt gegeben, dass sie eine „gerichtliche Klärung zu Eingruppierungsregelungen“ im TV-L anstrebt.

Quelle: dbb / 16.4.2026

Entlastungsprämie: DSTG lehnt ab

Das Bundesministerium der Finanzen hat heute Nachmittag die Formulierungshilfe zur Einführung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie nach § 3 Nummer 11d EStG – neu an die Verbände versandt. Uhrzeit: 16:25 Uhr. Fristende:…

Quelle: DSTG / 16.4.2026

Entschädigung für die Arbeit über Ostern und Pfingsten

Viele Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst müssen auch über die Ostertage arbeiten. Nicht zuletzt der Gewerkschaftsarbeit ist es zu verdanken, dass es dafür besondere Entschädigungsregelungen gibt. Gerade zu Ostern gibt es aber regelmäßig…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 2.4.2026

Pflege: Mehr Kontrolle gegen Leistungsmissbrauch

Bund und Länder arbeiten am „Zukunftspakt Pflege“. dbb-Vize Maik Wagner hat im Gespräch mit der Pflegebevollmächtigten des Bundes Katrin Staffler vor Schnellschüssen gewarnt.

Quelle: dbb / 26.3.2026

Die Steuer, die ins Leere greift

Bundesfinanzminister Klingbeil will Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse bitten. Das Problem: Es gibt keinen Gewinn zu besteuern.

Quelle: DSTG / 25.3.2026

Bedenken gegen Einschränkungen beim Behördenzugang

Im Zuge einer vorgesehenen Überarbeitung der Landesverfassung wird erwogen, nur noch den digitalen Zugang zu regeln. Damit soll der derzeit geltende gleichberechtigte persönliche, schriftliche und persönliche Zugang ersetzt werden. Der dbb…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 24.3.2026

Anhörung zu Langzeitkonten im Landeshaus, Dataport-Protest vor dem Landeshaus

Der Finanzausschuss hat heute eine Anhörung zur Einführung von Langzeitkonten durchgeführt. Der dbb sh sieht darin eine Möglichkeit zur Attraktivitätssteigerung und hat sich gemeinsam mit mehreren dbb-Fachgewerkschaften für dieses Instrument…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 12.3.2026

dbb sh im Austausch mit Sozialministerin Aminata Touré

Auch im Sozialministerium gibt es mehrere Bezugspunkte zur Arbeit des dbb sh. Einige davon waren Thema bei einem Austausch zwischen dbb Landesbundvorsitzenden Kai Tellkamp und Sozialministerin Aminata Touré – und von Einvernehmen geprägt. Dazu…

Quelle: dbb schleswig-holstein / 11.3.2026

Wir brauchen das Engagement der Frauen

Das Ehrenamt belebt die Gesellschaft. Doch gerade Frauen stehen vor vielen Hürden, wenn sie sich engagieren wollen. Der dbb und die dbb frauen fordern, Partizipation zu erleichtern.

Quelle: dbb / 6.3.2026
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