Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.11.2025 eine wegweisende Grundsatzentscheidung zur Beamtenbesoldung getroffen. Auch wenn das Urteil Berlin betrifft, gelten die Maßstäbe bundesweit – und sie bestätigen in zentralen Punkten genau das, was auch unsere Verfahren in Schleswig-Holstein betreffen.

Für SH sind inzwischen mehrere Verfahren (Weihnachtsgeld, Partnereinkommen/Familienergänzungszuschläge, Alimentation 2022) beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Nach der neuen Entscheidung ist nun mit zügigen Beschlüssen zu rechnen.

Die aktuelle BVerfG-Entscheidung ist ein großer Erfolg und stärkt unsere Position deutlich.

Quelle: Bundesverfassungsgericht – Homepage – Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig

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