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06. Januar 2026
Die Beschäftigten in Schleswig-Holstein werden ungeduldig
Tarifbeschäftigte des Landes sowie Beamtinnen und Beamte des Landes und der Kommunen haben heute im Kieler Regierungsviertel Fortschritte in der laufenden Einkommensrunde gefordert. Die über 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mit einer Menschenkette „Zumutungen am laufenden Band“ illustriert. Bei der anschließenden Kundgebung sagte dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp, der auch der Verhandlungskommission in Potsdam angehört: „Wir erwarten ein faires Angebot an die Gewerkschaften in der zweiten Verhandlungsrunde. Wir sind bereit, den Druck zu erhöhen, wenn wir dazu gezwungen werden! Keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Beschäftigten!“
An der vom dbb sh organisierten Aktion waren schwerpunktmäßig die VDStra und die DStG beteiligt. Ergänzend waren die DPolG, der BSBD, die DJG der BDR, der VLBS, der PhV, die IVL, der VBE, die GdS und die komba gewerkschaft mit Delegationen vertreten. Damit wurde bereits deutlich, dass es dem dbb gleichermaßen um Tarifbeschäftigte und um Beamten geht. Die Einkommensrunde sei erst dann beendet, wenn ein durchgesetzter Tarifabschluss auch auf die Beamten übertragen wurde.
Das von der anwesenden Finanzministerin Dr. Silke Schneider angeführte Argument leerer Kassen wurde von den Teilnehmenden als „abgewetzt“ zurückgewiesen. Wer Aufgaben schaffe, müsse auch für dessen Erfüllung Sorge tragen. Andernfalls bleibe das Staatsvertrauen der Bürger auf der Strecke.
Da die beteiligten Tarifbeschäftigte zum Warnstreik aufgerufen wurden, kam es zu Beeinträchtigungen im Winterdienst auf den Bundes- Landes- und diversen Kreisstraßen. Für den dbb ist es alles andere als verantwortungslos, auf Probleme im öffentlichen Dienst hinzuweisen und berechtigte Forderungen durchzusetzen. „Verantwortungslos handeln die Arbeitgeber, wenn sie durch unzureichende Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten die Leistungssicherheit des öffentlichen Dienstes an jedem einzelnen Tag gefährden und die Bürger an jedem einzelnen Tag aufs Glatteis zu führen“, so Tellkamp.
Die zweite Verhandlungsrunde beginnt am 15. Januar in Potsdam. Zu Kernforderungen der Gewerkschaften gehört eine Einkommensanpassung um sieben Prozent, mindestens aber um 300 Euro. Für den dbb ist es nicht akzeptabel, die Beschäftigten der Länder gegenüber den kommunalen Tarifbeschäftigten, deren Einkommen durch den dort erreichten Tarifabschluss häufig um mehrere hundert Euro höher sind, schlechter zu stellen. Das wurde auch von Christian Sehleier (komba) bekräftigt, der als Repräsentant der Fachgewerkschaften ebenfalls zu den Teilnehmenden sprach. “Die Besoldung ist aktuell illegal”, ergänzte er mit Blick auf die Beamtinnen und Beamten.
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Ursprünglich veröffentlicht unter https://www.dbb-sh.de
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