Durch einen Widerspruch wird verhindert, dass Beihilfebescheide, die eine Kürzung der Beihilfe durch Selbstbehalte beinhalten, bestandskräftig werden. Sollte unsere Initiative beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich sein, müssten die Beihilfekürzungen zurückgenommen werden.

Finanzministerin Dr. Silke Schneider hat im Rahmen einer Sitzung des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärt, dass diese Widersprüche ruhend gestellt werden. Wir begrüßen diese Zusage, zumal die betroffenen Kolleginnen und Kollegen dadurch keine Klagen einreichen müssen.

Der dbb sh hat einen Musterwiderspruch ausgearbeitet, der über die dbb-Mitgliedsorganisationen sowie für von diesen registrierte Mitglieder direkt im dbb Zukunftsnetzwerk digital (dbb sh - Seiten) erhältlich ist.