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21. Mai 2026
Good Vibes aus Schleswig-Holstein
Die Schleswig-Holsteinische Landespolitik reiht sich erkennbar nicht in die Stimmungsmache gegen das Berufsbeamtentum ein. Das wurde auch in einem Gespräch in der Berliner dbb-Zentrale deutlich, zu dem dbb Bundesvorsitzender Volker Geyer den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther eingeladen hat. Insbesondere ging es darum, den Wert des Berufsbeamtentums in herausfordernden Zeiten zu untermauern und in Teilen der Öffentlichkeit zu verzeichnende Positionen gegen den öffentlichen Dienst zu entkräften.
Geyer betonte gemeinsam mit dem dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Alimentation jetzt verfassungskonform auszugestalten und dass die damit verbundenen Kosten nicht in sachwidrigen Initiativen zur Stellenreduzierung oder zur Einbeziehung in die Sozialversicherung münden dürfen. Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp bescheinigte der Landesregierung und den sie tragenden Landtagsfraktionen einen grundsätzlich fairen Umgang mit der Thematik, bezog aber auch die Oppositionsfraktionen in diese Feststellung ein. Die dbb-Spitze warb gegenüber dem Ministerpräsidenten dafür, sich für diesen fairen Umgang auch außerhalb Schleswig-Holsteins einzusetzen.
Dafür besteht auch im Zusammenhang mit den Reformen der Sozialversicherung ein bedeutsamer Anknüpfungspunkt. Der dbb unterstützt sachgerechte Reformen, wendet sich aber gegen ideologie- statt faktenbasierte Ziele, die Beschäftigte einschließlich Beamtinnen und Beamte unverhältnismäßig belasten würden.
Ergänzend hat Kai Tellkamp das Erfordernis einer ebenenübergreifenden Staats- und Verwaltungsstrukturreform herausgestellt, die ein Schlüssel für die Harmonisierung von Aufgaben und Ressourcen des öffentlichen Dienstes sein kann. Dies würde auch die Akzeptanz des Staates und der Demokratie stärken. Mit Blick auf die grundlegende Bedeutung dürfe dieses Anliegen nicht in der Endlos-Warteschleife verharren, weil andere Herausforderungen die Kraft für politische Reformen aufzehren.
Ursprünglich veröffentlicht unter https://www.dbb-sh.de
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