Es gibt Entscheidungen, die eine Organisation dringend treffen muss. Auf der 149. Bundesvorstandssitzung der DSTG wurde eine solche Entscheidung getroffen: Der Bundesvorstand hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung beschlossen. 

Die rechtliche Grundlage ist eindeutig. § 33 des Beamtenstatusgesetzes verpflichtet jede Beamtin und jeden Beamten, sich durch das gesamte Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und aktiv für ihre Erhaltung einzutreten. Das ist kein Appell. Das ist geltendes Recht. Und auch die Tarifbeschäftigten in der Steuerverwaltung sind diesem Gemeinwesen verpflichtet – durch ihren Arbeitsvertrag, durch ihren Berufsethos, durch die tägliche Arbeit im Dienste des Rechtsstaats.

„Die DSTG vertritt 75.000 Beschäftigte, die jeden Tag die Mittel erheben, ohne die kein Parlament tagen, kein Gericht urteilen, keine Regierung entscheiden könnte."

WAS DEMOKRATIE KOSTET – UND WER SIE TRÄGT

Demokratie kostet. Sie kostet Gerichte, die unabhängig urteilen. Parlamente, die frei debattieren. Regierungen, die entscheiden können. Schulen und Universitäten, die Wissen weitergeben. Straßen, Netze und Schienen, die ein Land zusammenhalten. Sicherheitskräfte, die schützen – nicht beherrschen, und einen Wirtschaftsstandort, der nur dann Weltklasse ist, wenn sein Fundament trägt.

All das finanziert der Steuerstaat. Und all das vollziehen die Beschäftigten der deutschenSteuerverwaltung – Beamtinnen und Beamte ebenso wie Tarifbeschäftigte –, die jeden Tag das Fundament des Gemeinwesens mit Leben füllen. Nicht mit Reden. Mit Arbeit. 

Wer, wenn nicht diese Beschäftigten, hat das Recht – und die Pflicht –, diese Grundordnung zu verteidigen? Der Einsatz für eine gerechte und durchsetzungsfähige Besteuerung ist kein Standesinteresse. Er ist Demokratiebekenntnis. 

HALTUNG – KEIN PARTEIBUCH

Die DSTG ergreift keine Partei. Sie ergreift Haltung. Das ist ein Unterschied, der zählt – rechtlich, institutionell und moralisch.

Politische Kräfte, die Institutionen delegitimieren, die Gewaltenteilung in Frage stellen und die Würde von Menschen nach Herkunft oder Überzeugung bemessen, sind keine politische Alternative. Sie sind eine Bedrohung für den Rechtsstaat, den die Beschäftigten der Steuerverwaltung täglich vollziehen. Das auszusprechen ist keine Parteipolitik. Es ist die Grundlage eines Amtsverständnisses – ob mit Beamtenstatus oder Tarifvertrag.

Neutralität im Amt bedeutet Unparteilichkeit gegenüber politischen Parteien, nicht Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung selbst. Wer schweigt, wenn Grundrechte relativiert und Gewaltenteilung ausgehöhlt wird, verweigert seinen Auftrag.

EIN BESCHLUSS MIT GEWICHT

Der Beschluss des Bundesvorstands war kein leichter Schritt. Die DSTG weiß, dass ein Teil ihrer Mitglieder andere politische Überzeugungen hat. Sie weiß, dass es Widerspruch geben wird. Und sie nimmt ihn ernst – weil eine Gewerkschaft, die den Diskurs scheut, ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird.

Aber es gibt Linien, die eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes nicht überschreiten darf. Schweigen, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird, ist eine davon.

„Eine Gewerkschaft, deren Mitglieder den Rechtsstaat täglich vollziehen, kann nicht schweigen, wenn er in Gefahr gerät.”

Die DSTG vertritt alle Beschäftigten der Steuerverwaltung. Sie vollziehen den Rechtsstaat gemeinsam – und sie verteidigen ihn gemeinsam.

WAS JETZT FOLGT

Das Positionspapier ist ab sofort auf dstg.de/positionierung abrufbar. Es wird in die Landes- und Bezirksverbände getragen, in der öffentlichen Kommunikation genutzt und an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern adressiert – dort, wo über die Zukunft des Rechtsstaats entschieden wird.

Die DSTG bekennt sich zur pluralistischen Demokratie, zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Pressefreiheit und zur Meinungsfreiheit. Auch dort, wo sie unbequeme Wahrheiten ausspricht. Dieses Bekenntnis gilt für alle Mitglieder. Ohne Wenn und ohne Aber.

“Der Steuerstaat ohne Demokratie verliert sein Fundament. Die Demokratie ohne Steuerstaat verliert ihre Kraft. Die DSTG wird beides verteidigen."

 

--> Positionspapier: dstg.de/positionierung